Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 § 1 Anmeldung – Beginn und Dauer – Zahlungsbedingungen

1. Durch die verbindliche Anmeldung zu einem Gruppen-, Privat- oder Firmenkurs, eines Seminars bzw. die Buchung eines Unterrichts und die entsprechende Seminar-, Kurs- oder Unterrichtsbestätigung erfolgt ein Vertragsschluss zwischen dem Kunden / Teilnehmer und Mark Wills, Venloer Str. 23, 41569 Rommerskirchen (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt). Geht Ihnen die Anmeldebestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Ablehnung erklären.

 

2. Die Anmeldung kann schriftlich, über die Homepage des Anbieters, eines Serviceanbieters oder per E-Mail info@wills-englishtrainer.de
   Der Kunde verpflichtet sich die Kursgebühren / Unterrichtsgebühr innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
   Gebuchte Seminare sind bis spätestens 28 Tage vor Seminarbeginn zu bezahlen. Bei kurzfristigen Seminaranmeldungen ist der Betrag sofort zu zahlen. Sie erhalten mit Ihrer Anmeldebestätigung eine Rechnung.
   Die Seminargebühren / Kursgebühren / Unterrichtsgebühren können sowohl in bar, per Banküberweisung oder einer anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethode bezahlt werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich zur rechtzeitigen Zahlung.

 

3. Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
   Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

 

4. Die Zustellung der Rechnung erfolgt auf elektronischen Weg an die dem Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch den Anbieter ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich schriftlich und rechtsgültig dem Anbieter mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen des Anbieters an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn der Kunde eine Änderung seiner E-Mail- Adresse dem Anbieter nicht bekannt gegeben hat.

 

5. Eine Verpflichtung zur Zahlung des Seminars, Gruppen-, Privat-, Firmenkurses, bzw. Unterrichts besteht auch dann, wenn der Unterricht nicht oder nur teilweise besucht wird.

 

6. Die Buchung erfolgt nur in zeitlichen Kontingenten und nicht in Sprachniveaus. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für das Erreichen einer bestimmten Niveaustufe.

 

 § 2 Allgemeine Bedingungen

1.  Eine Unterrichtseinheit dauert -soweit nicht anders vereinbart- 45 Minuten.

 

2. Der Anbieter behält es sich vor, sich von einem Lehrer während eines Kurses/Seminars vertreten zu lassen. Ein Anspruch auf Vertretung besteht jedoch nicht.

 

3. Der Anbieter ist stets bemüht die geplanten Lehrinhalte und Lernziele zu erreichen, um die Teilnehmer bestmöglich auf interne und externe Prüfungen vorzubereiten. Jedoch übernimmt der Anbieter keine Haftung dafür, dass ein bestimmtes Lernniveau seitens des Teilnehmers zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird. Ebenso übernimmt der Anbieter keine Verantwortung bei Nichtbestehen von Prüfungen seitens der Teilnehmer.

 

4. An gesetzlichen Feiertagen (auch regionale am Unternehmenssitz des Anbieters), Heilig Abend und Silvester findet kein Unterricht statt. Dieser wird nicht nachgeholt und ein anteiliger Rückerstattungsanspruch besteht nicht.

 

5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer der Seminare, Gruppenkurse, auch im Falle eines anderen gebuchten Niveaus, in eine, den tatsächlichen Fähigkeiten entsprechende, passende Niveaustufe einzuteilen. Die Feststellung der tatsächlichen Niveaustufe erfolgt auf Grundlage eines Einstufungstests. Diese Einteilung zieht kein Sonderkündigungsrecht nach sich.

 

§ 3 Widerruf/Rücktritt/Kündigung und Spezielle Bestimmungen

1. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also eine natürliche Person/Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

 

2. Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss den Vertrag, ohne Angabe von Gründen, zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform und bedarf der eindeutigen Formulierung, dass Sie den Vertrag widerrufen wollen. Hat der Sprachkurs / der Unterricht bereits während der vierzehntägigen Kündigungsfrist begonnen ist eine Stornierung / ein Widerruf nicht mehr möglich und der volle Kurspreis fällig.

 

3. Der Widerruf kann entweder per E-Mail an folgende Adresse: info@wills-englishtrainer.de oder per Post an : Mark Wills, Venloer Str. 23, 41569 Rommerskirchen gesendet werden. Nach Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist ist keine Stornierung mehr möglich.

 

4. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur bei Online-Buchungen. Für alle Anmeldungen, die in den Räumlichkeiten des Anbieters erfolgen, hat der Kunde kein Widerrufsrecht.

 

5. Die Buchung der Sprachkurse / des Unterrichts erfolgt über einen vorab festgelegten Zeitraum bzw. über eine vorab festgelegte Stundenanzahl bei Privat- oder Firmenkursen. Kann der Schüler vorab festgelegte Unterrichtstermine nicht wahrnehmen, hat er keinen Anspruch auf einen Ersatztermin oder auf Rückerstattung eines Teilbetrages seiner Kursgebühr.
   Die bloße Abwesenheit vom Kurs ist nicht als Abmeldung zu betrachten und befreit den Kunden nicht von der Zahlungspflicht.
   Beendet der Teilnehmer den gebuchten Sprachkurs vorzeitig, so ist die gesamte, noch ausstehende Kursgebühr sofort zur Zahlung fällig.

 

6. Sollte im Falle einer vereinbarten Ratenzahlung eine fällige Rate nicht bezahlt werden, so verliert die Ratenvereinbarung ihre Gültigkeit und der Gesamtbetrag ist ab dem Zeitpunkt der nicht bezahlten Rate fällig.

 

§ 4 Folgen des Rücktritts

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

§ 5 Absage von Kursen/Seminare durch den Anbieter

1. Der Anbieter behält sich vor, Kurse/Seminare wegen zu geringer Teilnehmerzahl (bis spätestens 14 Tage vor dem geplanten Kurs-/Seminartermin) oder aus sonstigen wichtigen, vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abzusagen.

 

2. Muss ausnahmsweise ein Kurs/Seminar abgesagt werden, wird die bezahlte Teilnahmegebühr unverzüglich erstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für die Buchung von Hotels sowie Flug- oder Bahntickets.

 

§ 6 Änderungsvorbehalt

1. Der Anbieter behält sich vor, erforderliche inhaltliche und organisatorische Änderungen und Abweichungen vor oder während des Kurses/Seminars durchzuführen, soweit diese den Gesamtcharakter des angekündigten Kurses/Seminars nicht wesentlich ändern. Auch behält sich der Anbieter eine Änderung der im aktuellen Kursprogramm abgedruckten Termine bzw. Zeiten sowie des Kurs-/Seminarortes vor.

 

2. Über erforderliche Änderungen werden wir die angemeldeten Teilnehmer unverzüglich informieren.

 

3. Der Anbieter ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten z. B. bei Krankheit durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen, wenn dies erforderlich ist. Der Nachweis einer solchen Qualifizierung obliegt im Zweifel dem Anbieter.

 

§ 7 Spezielle Bestimmungen für Privat- und Firmenkurse

1. Bei Buchungen von Privat- und Firmenkursen kann der Zeitpunkt der gebuchten Unterrichtseinheiten nach Belieben direkt mit dem Anbieter vereinbart werden. Das gebuchte Kontingent ist immer für mindestens einen Monat ab Kursbuchung räumlich und zeitlich, in Abstimmung mit dem Anbieter, zu definieren.
   
   

2. Bei nicht wahrgenommenen Unterrichtseinheiten seitens des Teilnehmers besteht kein Anspruch auf Ersatzunterricht oder Rückerstattung der Kursgebühr. Ebenso kann, nach Ablauf der Widerrufsfrist, ein bereits gebuchtes Kontingent an Stunden nicht mehr storniert werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Teilnehmer oder der Kunde die Stunden nicht mehr in Anspruch nehmen will.
   
   

3. Kann der Kursteilnehmer einen vereinbarten Unterrichtstermin nicht wahrnehmen, so ist dies dem Anbieter oder dem Lehrer bis spätestens 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn in geeigneter Form, schriftlich oder telefonisch mitzuteilen, um den Kurstermin zu verschieben. Wird der Unterricht innerhalb der 24-Stunden-Frist seitens des Kursteilnehmers abgesagt besteht kein Anspruch auf Ersatzunterricht.
   
   

4. Erscheint der Kursteilnehmer nicht bis 15 Minuten nach Unterrichtsbeginn und hat den Anbieter/Lehrer nicht telefonisch oder per E-Mail über eine Verspätung informiert, verfällt der Unterrichtsanspruch und es besteht kein Anspruch auf Ersatzunterricht.
   
   
5. Bei Privat- und Firmenkursen sind für Präsenzveranstaltungen immer mindestens zwei Unterrichtseinheiten pro Termin zu buchen.
   
   
6. Gebuchte Unterrichtsstunden bei Privat- oder Firmenkursen müssen innerhalb eines Jahres in Anspruch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Unterrichtsstunden verfallen nach einem Jahr nach Kursbuchung. Nach Ablauf dieses Jahres ist keine Rückerstattung mehr möglich und ggf. nicht genommene Kursstunden können nicht mehr in Anspruch genommen werden.

 

§ 8 Zusätzliche Bestimmungen für Gruppenkurse

1. Ein Gruppenkurs ist ein Unterricht bei welchem mindestens 2 Teilnehmer zusammen unterrichtet werden.

 

2. Nimmt der Kursteilnehmer am Unterricht nicht teil, besteht auch bei einer rechtzeitigen Absage der Teilnahme, kein Anspruch auf Ersatzunterricht und der Kurspreis wird in Rechnung gestellt.

 

3. Der Teilnehmer kann den Gruppenkurs mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Monats kündigen. Unterschreitet dadurch die Teilnehmeranzahl die Mindestteilnehmeranzahl für Gruppenkurse, kann der Anbieter den Kurs beenden und den verbleibenden Teilnehmern einen alternativen Kurs anbieten.

 

§ 9 Zusätzliche Bestimmungen für Seminare

1. Handelt es sich bei dem Seminar um eine firmeninterne Veranstaltung (sog. Inhouse-Seminar) und ist der Teilnehmer kein Verbraucher -wie in § 3, Ziffer 1 beschrieben-, so gilt für die Stornierung durch den Besteller folgendes:
   > bis 29 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Honorars
   > 28 Tage vor Seminarbeginn bis Seminartag: 75 % des Honorars.

      Maßgeblich für den Zeitpunkt ist der Zugang der Stornierung beim Anbieter.

 

2. Ausschließlich für Seminare gilt bis spätestens 48 Stunden vor Seminarbeginn haben Sie die Möglichkeit einen Ersatzteilnehmer zu benennen, sofern dieser die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt; auch hier behält sich der Anbieter die Zulassung zur Teilnahme im Einzelfall vor. Eine eigene verbindliche Anmeldung des Ersatzteilnehmers ist erforderlich. Hierbei entstehen keine zusätzlichen Kosten für Sie bzw. für den Ersatzteilnehmer.

 

3. Wird das Seminar Online als Webinar durchgeführt, gelten die Regelungen des § 9 analog.

 

§ 10 Zusätzliche Bestimmungen für den Online Unterricht

1. Bei Buchung von Online Trainings kann der Zeitpunkt der gebuchten Unterrichtseinheiten nach Belieben direkt mit dem Anbieter vereinbart werden. Der Anbieter bestätigt den jeweiligen Termin per E-Mail. Vor dem ersten Unterricht sendet der Anbieter dem Teilnehmer zusätzlich einen Teilnahme-Link per E-Mail zu, welcher auch für Folgetermine Gültigkeit hat. Sollte der Teilnahme-Link sich ändern, wird der Anbieter den Teilnehmer darüber per E-Mail unterrichten.
   
   
2. Die Teilnahme am Online-Unterricht setzt die Verfügbarkeit von PC oder Computer oder Laptop mit jederzeitigem Internetzugang und entsprechender Software beim Teilnehmer voraus. Der Teilnehmer hat rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass ein funktionsfähiger Internetzugang sowie eine funktionsfähige Technik und entsprechende Software zur Verfügung stehen. Fehlende oder nicht ausreichende Internetverbindung, fehlende oder nicht ausreichende Technik oder Software des Teilnehmers berechtigen den Teilnehmer nicht zu Nacherfüllungsansprüchen.
   
   
3. Der Online Unterricht findet durch eine durch den Anbieter ausgewählte Drittanbietersoftware / -plattform statt. Der Teilnehmer erklärt sich mit den Nutzungsbedingungen des Drittanbieter einverstanden.
   
   
4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, welche durch die Nutzung der Drittanbietersoftware / -plattform entstehen.
   
   
5. Der Anbieter haftet nicht für einen Unterrichtsausfall, welcher durch die Verfügbarkeit der Drittanbietersoftware / -plattform entsteht.
   
   
6. Sollte ein Unterricht aufgrund eines Problems auf Seiten des Teilnehmers (z.B. Ausfall der Internetverbindung) nicht stattfinden, ist der Teilnehmer dennoch zur Zahlung der Kursgebühr verpflichtet.
   
   
7. Der Anbieter kann während des Unterrichts Screenshots erstellen und diese dem Teilnehmer per E-Mail oder in einer Cloud zum Download bereitstellen. Dazu erhält der Teilnehmer einen Link vom Anbieter zur Verfügung gestellt. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die Screenshots von jedem, der diesen Link besitzt, eingesehen, heruntergeladen und gespeichert werden können. Der Teilnehmer hat jederzeit das Recht die Zustimmung zur Erstellung von Screenshots und deren Speicherung zu widerrufen, bzw. die Löschung dieser Daten zu verlangen.

§ 11 Zusätzliche Bestimmungen für Kurspakete

1. Der Anbieter kann dem Kunden den Kauf von Kurspaketen mit einer Anzahl von festgelegten Unterrichtseinheiten und Unterrichtsdauer pro Unterrichtseinheit anbieten. Die Kurspakete können in vom Anbieter festgelegten Teilzahlungen oder in einer Summe vorausbezahlt werden. Das Kurspaket ist nicht auf andere Teilnehmer übertragbar.

 

2. Teilt der Teilnehmer dem Anbieter nach der ersten Unterrichtseinheit mit, dass er vom Kauf des Kurspakets zurücktreten will, erstattet der Anbieter dem Kunden den Kaufpreis, bzw. die bereits geleisteten Teilzahlungen abzüglich dem aktuell gültigen Unterrichtspreis eines Einzelunterrichts. Dieses Recht entfällt ab der zweiten Unterrichtseinheit oder wenn zuvor bereits ein Kurspaket vom Teilnehmer erworben wurde.

 

3. Der Teilnehmer kann den Zeitpunkt der gebuchten Unterrichtseinheiten nach Belieben direkt mit dem Anbieter vereinbaren. Die gebuchte Unterrichtseinheit wird mit dem Guthaben der verbleibenden Anzahl an festgelegten Unterrichtseinheiten verrechnet.

 

4. Die Unterrichtseinheiten der Kurspakete sind ab dem Kaufdatum in einem, dem Kunden zuvor mitgeteilten, Zeitraum zu nutzen. Nicht in Anspruch genommene Unterrichtseinheiten verfallen am Ende des Gültigkeitszeitraum entschädigungslos.
   
   
5. Die Gültigkeitsdauer des erworbenen Kurspakets verlängert sich für den Kunden / Teilnehmer kostenfrei, sofern der Anbieter mehr als einen Tag urlaubs- oder krankheitsbedingt verhindert ist. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Feiertage und Wochenenden.
   
   
6. Die Gültigkeitsdauer des Kurspakets darf gegen Gebühr verlängert werden. Die Verlängerung des Kurspakets kann eigenständig durch Auswahl und Bezahlung einer entsprechenden Verlängerungsoption vorgenommen werden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist pro gebuchtem Kurspaket nur einmal möglich. Die Verlängerung muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf des Kurspakets vom Kunden / Teilnehmer beim Anbieter beantragt worden sein. Ist dies nicht geschehen, verfallen nicht genutzte Unterrichtseinheiten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer entschädigungslos.
   
   

§ 12 Zahlungsverzug

1. Der Anbieter berechnet bei einem Zahlungsverzug pauschale Mahngebühren von € 5,00 pro Mahnung zuzüglich Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Ist der Kunde kein Verbraucher wird eine Pauschale gemäß § 288 BGB (5) in Rechnung gestellt.

 

2. Wurde der Rechnungsbetrag vereinbarungsgemäß mittels SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen wird der Anbieter, im Falle einer Rücklastschrift, dem Kunden die anfallenden Bankgebühren in Rechnung stellen.

 

3. Der Anbieter kann dem Kunden zum Ausgleich der offenen Forderung eine Zahlungsvereinbarung anbieten. Hierfür berechnet der Anbieter dem Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr von € 25,00 zuzüglich Zinsen gemäß § 288 BGB. Hält der Kunde sich nicht an die getroffene Zahlungsvereinbarung, wird der Gesamtbetrag der offenstehenden Forderung in einem Betrag fällig.

 

4. Gerät der Kunde länger als 30 Tage in Verzug wird der Anbieter rechtliche Schritte gegen den Kunden einleiten. Dies schließt auch die Beauftragung eines Anwalts oder Inkassounternehmens ein, deren Kosten vom Kunden zu tragen sind.
   
   

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 14 Haftungsausschluss

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schädigungen, Unfällen und Verletzungen der Kursteilnehmer. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für materielle Schädigungen, egal welcher Art, die durch Wissensvermittlung entstehen.

 

§ 15 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird der Anbieter den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis dem Anbieter gegenüber in Schrift oder Textform widerspricht.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

1.  Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Grevenbroich. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit nicht dispositives Gesetzesrecht zur Anwendung kommt, eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

 

Stand: 15. April 2023